Allgemeine Geschäftsbedingungen


  • 1. Allgemeines


    Die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen einem Bentzer von wohnungsmarkt.ch bzw. den Plattformen im OpenImmo Verbund (nachfolgend werden alle Verbunds-Portale einheitlich «Immobilienplattformen» genannt). Die AGB gelten für jede Nutzung der Immobilienplattformen, insbesondere für das Publizieren und Anzeigen von Inseraten, sowie das Publizieren und Einblenden von übrigen Angeboten auf den Immobilienplattformen. Nebst diesen AGB gilt der Haftungsausschluss gemäss OR.
    Für das Schalten von Online-Werbung (z. B. Banner-Werbung) gelten entsprechende Haftungsausschlüsse dieser Geschäftsbedingungen.

    Begriffe

    Benutzer: Als Benutzer bezeichnet, werden sämtliche Besucher und Nutzer der Immobilienplattformen, insbesondere die Inserenten sowie Interessierten.

    Inserenten: Als Inserenten bezeichnet, werden nebst den Kunden, welche die Inserate Publizieren, auch alle übrigen Anbieter von Angeboten auf den Immobilienplattformen, wie z.B. Kunden als Anbieter von Finanzdienstleistungen.

    Firmenkunden und Privatkunden: Als Firmenkunden gelten alle Benutzer und Inserenten, bei denen es sich um Unternehmen und/oder professionelle Vermittler von Vermiet- und Verkaufsangeboten handelt. Die Privatpersonen, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen und auf dem Immobilienportal Inserate schalten, werden als Privatkunden bezeichnet.

    Inserenten: Als Inserenten werden die Nutzer bezeichnet, welche auf Angeboten der Immobilienplattformen eine Eingabe tätigen.

    CBM Group AG als Betreiber der Immobilienplattformen, wird nachstehend als Betreiber bezeichnet und ist unter keinen der Begriffe «Benutzer», «Inserenten» «Firmenkunden/ Privatkunden» oder «Inserenten» zu assoziieren.


  • 2. Leistungsangebot auf den Immobilienplattformen


    Auf den Immobilienplattformen können die Kunden Angebote platzieren und Interessiert nach Angeboten suchen. Es sind nur Publikationen als Vermiet- oder Verkaufsangebote betreffend Immobilien im Immobilienportal erlaubt. Der Begriff «Immobilien» ist dabei im Sinn als Grundsatz zu verstehen und umfasst insbesondere Grundstücke, Bauland, Parkplätze, Häuser, Wohnungen und möblierte Wohnungen.

    Ergänzend stellt der Betreiber auf den Immobilienplattformen eigene Inhalte und Informationen, sowie Online Werbung in allen Bereichen der Wirtschaft und Dienstleitungen, ins besonders der KMU Verbände im EU-Raum) zur Verfügung, es gilt schweizerisches Recht, sowie deren Gepflogenheiten und Umfang, welche sich im Laufe der Zeit verändern können. Alle übrigen Inhalte und Angebote auf den Immobilienplattformen stammen von den Inserenten sowie von Werbekunden und nicht von Betreiber.

    Sämtliche Rechte an der Software und anderen Werken, wie Angebote, Designs, Leistungen, Verfahren, Technologien, Ausstattungen, Marken, Firmen, Erfindungen und an allen Materialien, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Immobilienplattformen stehen und insbesondere an den vom Betreiber oder deren Partner zur Verfügung gestellten Inhalten resp. Informationen, verbleiben beim Betreiber bzw. bei deren Lieferanten.

    Sämtliche auf den Immobilienplattformen und von Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte, sowie jegliche Informationen werden den Benutzern für den persönlichen Eigengebrauch als Information zur Verfügung gestellt. Jegliche Weiterverwertung, insbesondere der Missbrauch oder das Kopieren, Zugänglichmachen der von Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen im Internet wird grundsätzlich allen Benutzern untersagt. Ebenso ist jegliche Weiterverwertung der Publikationen der Inserenten alleine den Inserenten vorbehalten.

    Alle Geschäftsabschlüsse der Publikationen von Inserenten auf den Immobilienplattformen (insbesondere betreffend die durch Inserenten auf den Plattform publizierten Immobilienangebote) kommen ausschliesslich zwischen dem Inserenten und den Benutzer zustande.


  • 3. Nutzung des Leistungsangebot


    Der Zugang für Benutzer zur Immobilienplattformen erfolgt mittels vom Benutzer selbst gewählter Anbieter von Providerdienstleistungen und spezieller, von ihm via Internet bei Dritten bezogener Software und steht somit nicht in der Verantwortung von Betreiber. Teile des Leistungsangebotes sind erst nach vorgängiger Anmeldung bzw. Identifikation des Benutzers zugänglich. Die Anmeldung des Benutzers am Onlineservice erfolgt durch ein Benutzerkennzeichen und ein Passwort, mit welchen er sich jeweils beim anmelden identifiziert.


  • 4. Änderung, Unterbrechung und Einstellung des Immobilienportals


    Der Betreiber behält sich vor, einzelne oder Teile des im Verbund OpenImmo angeschlossenen Internetplattformein auf technischen Neuerungen anzupassen oder aufgrund anderer Gegebenheiten zu ändern. Solche Änderungen können durch den Betreiber jederzeit in Kraft gesetzt werden.

    Die im Verbund angeschlossenen Plattformen sind grundsätzlich 7x 24 Stunden verfügbar. Der Betreiber kann jedoch keine Mindestverfügbarkeit zusichern. Der Betreiber behält sich vor, die Internetplattformen insgesamt oder teilweise einzustellen.

    Bei Verdacht auf eine nicht vertragsgemässe, widerrechtliche oder unsittliche Verwendung der Immobilienplattformen durch einen Benutzer, kann der Betreiber ohne Mitteilung und ohne Angabe von Gründen die betreffenden Inhalte und Accounts löschen.

    Im Falle von Änderungen, Unterbrechungen, Einstellungen von Angeboten auf den Internetplattformen und Löschungen von Inhalten, besteht kein Anspruch der Kunden resp. Nutzer oder Benuter auf Vertragsrücktritt und/oder Reduktion bzw. Rückforderung von Vergütungen oder Schadenersatz


  • 5. Dauer/Kündigung eines Inserateauftrags


    Der Inserateauftrag wird zwischen dem Inserenten und Betreiber auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Alle Arten von Inseraten werden bis auf Widerruf oder der vereinbarten Publikationszeit zwischen Betreiber und Inserenten veröffentlicht. Eine Löschung der Anmeldeinformationen müssen alle Benuter und Inserenten der Immobilienplattformen schriftlich beantragen, es bestehen beidseitig keine Kündigungsfristen.


  • 6. Veröffentlichen von Inseraten


    Ein Privatkunde bzw. der von ihm bevollmächtigte Vermittler gibt das Online-Inserat direkt auf den Immobilienportallen elektronisch oder mittels Schnittstellen auf. Bilder, Logos werden online als PNG- oder JPG-Bilddatei Dokumentationen als PDF-Filedateien übermittelt.

    Alle Inserenten können Immobilieninserate mit der bereitgestellten Online-Applikation Immoflow aufgeben. Für die Übermittlung grosser Datenmengen ist für alle Inserenten in Absprache mit Betreiber auch eine Schnittstelle auf der Basis des OpenImmo- oder IDX-Formates möglich. Weitere Formate nach Vereinbarung.

    Das Eigentum an den vom Inserenten gelieferten Texten, Werken und Bildern (z.B. Photos, Pläne, Filme etc.) verbleibt beim Inserenten.

    Das «Gut zum Druck» erteilt der Inserent mit Absendung seiner Inserate-Aufgabe.

    Der Betreiber behält sich vor, jederzeit Änderungen der Inserateinhalte zu verlangen oder Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu löschen. Nicht veröffentlicht werden insbesondere Inserate, die kein bestimmtes Angebot zum Gegenstand haben, sondern lediglich Angebote des Inserenten sind, die an andere Stelle verweisen sowie Inserate, welche nach dem Ermessen von Betreiber als rechtswidrig gelten oder die Rechte Dritter verletzen.

    Der Inserent bzw. der Vermittler erlaubt dem Betreiber, die Inserate auf den Immobilienplattformen sowie bei ihrer Vertragspartner zu integrieren, für eigene Zwecke zu nutzen oder sonst wie zu veröffentlichen und zu diesem Zweck zu bearbeiten.


  • 7. Pflichten der Inserenten und Inserateninhalt


    Der Inserent ist für sein Verhalten, den Inhalt seiner Inserate und Angebote, sowie für alle weiteren von ihm mitgeteilten Daten verantwortlich. Er bezeugt die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten. Der Inserent trägt die Verantwortung für die vertrauliche Verwahrung seiner Anmeldedaten und für alle Aktivitäten, die über seinen Zugang abgewickelt werden. Der Inserent ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Anmeldenamen und Passwörter vertraulich zu behandeln und diese nicht oder gegebenenfalls nur berechtigten Personen innerhalb des Unternehmens zugänglich zu machen. Der Inserent ist schadenersatzpflichtig, wenn die ihm zugeteilten Anmeldedaten und Passwörter missbraucht werden. Der Inserent ist verpflichtet, sein Passwort regelmässig zu ändern.

    Der Inserent übernimmt die volle Haftung gegenüber dem Betreiber und deren Organe, Mitarbeiter, sowie Mitwirkenden alle im Zusammenhang mit der Benutzung der Immobilienplattformen verursachten Schäden, unabhängig von einem Verschulden. Sollte Betreiber, deren Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen als Folge des Verhaltens bzw. im Zusammenhang mit den Inseraten des Inserenten von Dritten oder Behörden rechtlich belangt werden, so stellt der Inserent den Betreiber, deren Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen von allen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt alle anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten. Der Inserent ist verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung einem Prozess beizutreten.


  • 8. Ausschluss der Gewährleistung und Haftung


    Jede Gewährleistung und Haftung von Betreiber, ihrer Organe, Mitarbeiter und Hilfspersonen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Gewährleistung und Haftung entfällt für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Servicequalität, Vollständigkeit und Inhalt jeglicher Dienstleistungen der Immobilienplattformen und deren Inhalte, dies gilt auch für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Benutzung des Angebots durch Person entstehen könnten. Der Ausschluss der Haftung gilt auch für das widerrechtliche und sittenwidrige Verhalten von Benutzern, Interessenten oder Dritten, sowie allen anderen.

    Die Haftung des Betreibers für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter ist generell ausgeschlossen. Jegliche Haftung des Betreibers für Schäden am Endgerät des Benutzers, an dessen Daten und Software ist ausgeschlossen. Die Kommunikation erfolgt über das öffentliche Internet. Jegliche Gewährleistung und Haftung des Betreibers ist auch ausgeschlossen betreffend allenfalls vom Betreiber gelieferten Software, sowie für die Folgen, die sich aus und während der Übermittlung der Software ergeben.


  • 9. Risiken


    Der Betreiber setzt Verschlüsselung ein um es Unberechtigten zu verunmöglich, vertrauliche Daten einzusehen. Auf Grund der technologischen Entwicklungen kann auch der Betreiber für die von Ihm angebotenen Produkte keine absolute Sicherheit gewährleisten. Das Endgerät bzw. das Netzwerk der Benutzer gilt als Systemteil der Immobilienplattformen, diese befindet sich jedoch ausserhalb der Kontrolle des Betreibers und können zu einer Schwachstelle des Systems werden.

    Der Benutzer und Nutzer ist informiert, dass ungenügende Systemkenntnisse und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen zu unberechtigten Zugang führen könnte. Es besteht die dauernde Gefahr von Computerviren. Es ist wichtig, dass der Benutzer nur mit Software aus vertrauenswürdiger Quelle arbeitet. Es ist jederzeit möglich, dass sich Dritte unbemerkt Zugang verschaffen können.

    Der Betrieb der Angebote kann infolge von Übermittlungsfehler, Störungen, rechtswidrige Eingriffe, technische Mängel Überbelastung, mutwillige Verhinderungen durch Dritte, Unterbrüche oder andere Unzulänglichkeiten des Verbindungsanbieter, nicht gewährleistet werden.


  • 10. Ausländische Gesetze/Import- und Exportbeschränkungen


    Die Nutzer und Benutzer nehmen zur Kenntnis, dass mit der Nutzung der Angebote aus dem Ausland unter Umständen Regeln des ausländischen Rechts verletzen kann. Es ist Sache des Benutzers, sich darüber zu informieren. Der Betreiber lehnt diesbezüglich jede Haftung ab. Für die Nutzung aller Teile der Angebote gilt ausschliesslich schweizerisches Recht.


  • 11. Datenschutz


    Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, kann jedoch die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht garantieren. Der Benutzer oder Inserent ist einverstanden, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, in denen eine Gesetzgebung fehlt, die keinen Datenschutz gewährleisten. Der Betreiber erhebt Daten und geht damit sorgfältig um. Für den Datenschutz besteht eine Datenschutzerklärung. Ein Benutzer welcher Ihre Personendaten bearbeiten, ist für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Das Abspeichern von Daten ist vertraulich zu behandeln. Inserenten sind einverstanden, dass alle Benutzer auf die aufgeschalteten Inserate und übermittelten Daten Zugriff haben. Der Inserent ist damit einverstanden, dass die Publikationen durch den Betreiber auf in weiteren eigenen und dritten Internetportalen verbreitet werden können.

    Die von Inserent platzierten Angebote für Dritte sind nicht frei verfügbar. Der Betreiber und der Inserent untersagen Dritten die Übernahme von Angebote auf andere Online-Dienste ohne explizite Erlaubnis und überträgt dem Betreiber das Recht, jede Verwertung der Inserate und Angebote zu verfolgen.

    Mit diesen AGB akzeptiert der Benutzer auch die Datenschutzerklärung, die einen integrierten Bestandteil dieser AGB darstellt.


  • 12. Änderungen Geschäftsbedingungen


    Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB, inkl. Preislisten sowie die Datenschutzerklärung jederzeit anzupassen. Zwischen dem Nutzer resp. Benutzer und dem Betreiber gilt die jeweils im Internet publizierte Fassung.

    Änderungen von Preisen und Konditionen treten für alle Inserenten gleichzeitig in Kraft und werden auch auf die laufenden Angebote angewendet.

    Der Betreiber erteilt dem Inserent das Recht die laufenden Publikationen und vereinbarten Laufzeit zu den vereinbarten Anfangskonditionen zu beenden. Ab einer Aenderung oder Neueinstellung eines Angebots, gelten die betreffenden Erhöhung des Preises des betreffenden Angebotes. Es ist nicht nötig eine Angebot zu kündigen, es reicht dieses zu löschen. Die durch den Inserenten frühzeitig gelöschten Angebote wird ausdrücklich keine Rückerstattung des Preis pro rata temporis gewährt.


  • 13. Übergreifende AGB


    Teile der Angebotsplattformen bzw. bestimmte Dienstleistungen werden nicht durch den Betreiber selber bereitgestellt. Für die Beanspruchung dieser Leistungen gelten die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter.


  • 14. Salvatorische Klausel


    Sollte eine Bestimmung der AGB, des Disclaimers, der Preislisten, Datenschutzvereinbarungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. In diesem Fall gelten die Bestimmung oder eine Regelung, die ursprünglich Gewollten am nächsten kommt.


  • 15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand


    Gerichtsstand ist Aarberg. Der Betreiber ist jedoch befugt seine Rechte auch am Domizil / Sitz des Benutzers oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend zu machen.

    Anwendbar ist das materielle schweizerische Recht.

    Diese AGB wurden letztmals geändert am 01. Mai 2012.